Debatte über ”Klein Las Vegas” in Hasperde

[Quelle: NDZ (25.1.2007)]

Baudenkmal historischer Bahnhof bald eine Spielhalle?
Politik fürchtet kriminelle Machenschaften

Von Markus Richter

Hasperde. Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Hasperde. Ein Baudenkmal, hübsch anzusehen mit seiner Fassade aus Stein, Klinkern und Fachwerk-Elementen.
Der Grundstückseigentümer will das Haus nun in eine Spielhalle umwandeln. Das ist zwar nach dem Bebauungsplan unzulässig - doch der könne ja geändert werden, meint die Stadt.
Dafür hagelte es scharfe Kritik aus den Reihen der Politik.

Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge sagte im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt, das Gebäude sei aufgrund seiner Lage nur schwer zu nutzen. Es liegt zwischen der B 217 und der Bahnstrecke Hameln-Hannover. "Das Baudenkmal erhalten wir am besten, indem wir es nutzen", versuchte Knigge deutlich zu machen. Beide Vertragsparteien würden sich zudem bemühen, eine einvernehmliche Regelung zu treffen, wenn beispielsweise die Deutsche Bahn dort wieder eine Haltestelle einrichten würde.
Allerdings sei dies zurzeit eher unwahrscheinlich, fügte Knigge hinzu.

Einigen Ausschussmitglieder schmeckten die Pläne ganz und gar nicht. "Ich habe sehr starke Bedenken, wir schaffen dort unter Umständen ein Zentrum, dass kriminellen Tendenzen anlockt", sagte der proBürger-Vorsitzende Helmut Fasse. Er verwies auf den Nachtclub auf der gegenüberliegen Straßenseite. "Bordell, Spielothek und Gewerbegebiet - das ist eine tolle Geschichte, die man sich da einfallen lässt."
Ins gleiche Horn stieß CDU-Chef Harald Einecke:
"Wir lehnen es ab, dass dort ein Spielparadies entstehen soll. Diese Entwicklung unterstützen wir nicht."

Dietmar Nossing (SPD) sagte, auch er habe "Bauchschmerzen vor diesem kleinen Las Vegas".
Die Steuereinnahmen von jährlich 18 000 Euro bei zehn Spielautomaten dürfe man jedoch nicht außer Acht lassen. "Es kann nicht sein, dass es immer nur ums Geld geht", schimpfte nun wieder Einecke.
Diese Denkart sei gefährlich. Die Politik müsse sich wehren,
der Eigentümer solle sich eben eine andere Nutzung einfallen lassen.

Der Eigentümer, das ist zugleich der größte Steuerzahler vor Ort:
Klaus-Peter Othmer, Geschäftsführer der Othmer Baustoffe GmbH.
Und der hat mit Ortsbürgermeister Detlef Olejniczak (SPD) einen Fürsprecher in dieser Sache:
"Die Gefahren sind weitaus geringer als in Bad Münder,
als die CDU sich für die Zulassung einer Spielhalle in der Innenstadt stark gemacht hat."
Während dort Schulkinder entlang gingen,
könne man den alten Bahnhof nur mit dem Auto erreichen.
"Zudem wird das Gebäude renoviert, unterhalten und erhalten."

Spekulationen, er fördere das Vorhaben, weil ihm Othmer im Gegenzug eine großzügige Spende für die Kachelmann-Wetterstation hat zukommen lassen, schob Olejniczak einen Riegel vor: "Dieses Geld ist lange vorher geflossen und auch nicht für mich, sondern für die Stadt Bad Münder bestimmt."

Der Ausschuss lehnte den Beschluss mit fünf (CDU, proBürger, Grüne) zu vier (SPD) Stimmen ab,
heute berät der Verwaltungsausschuss.

 

Weg für Spielhalle geebnet

[Quelle: NDZ (30.1.2007)]

Verwaltungsausschuss stimmt mehrheitlich zu

Hasperde (ric). Die Pläne für die Nutzung des alten Bahnhofsgebäudes in Hasperde nehmen
konkrete Formen an. Der Verwaltungsausschuss stimmte mit der SPD-Mehrheit entgegen der Empfehlung
des Fachausschusses dafür, eine Änderung der Bauleitplanung vorzunehmen.

Im alten Bahnhof soll eine Spielhalle entstehen.



Im Vorfeld war es im Bauausschuss zu einer regen Diskussion gekommen (NDZ berichtete). Kritiker sehen in der Konstellation von Spielhalle auf der einen und Nachtclub auf der anderen Seite der B 217 eine gefährliche Mischung, die möglicherweise Menschen aus dem kriminellen Milieu anziehen könnte.
Befürworter sehen darin hingegen eine Möglichkeit, das "schwer nutzbare" Gebäude zu vermarkten,
in dem zuletzt ein Restaurant angesiedelt war.

Sollte Unternehmer Klaus-Peter Othmer in dem denkmalgeschützten Bau zehn Spielautomaten aufstellen, wären zudem Steuereinnahmen von 18 000 Euro im Jahr zu erwarten.
"Ich kann das grundsätzlich befürworten, weil die Spielhalle ja nicht in der Stadt entstehen sollte",
sagte gestern Bürgermeisterin Silvia Nieber.

Bevor es soweit ist, haben Einwohner und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, Anregungen
und Bedenken in einem üblichen Beteiligungsverfahren vorzubringen.

Spielhalle: Neuer Anlauf mit alten Argumenten

[Quelle: NDZ (13.9.2007)]

Abgelehnter Antrag erneut beraten
Baudenkmal an der B 217 soll durch Umnutzung erhalten bleiben

Bad Münder/Hasperde (ric). Der Rat der Stadt wird sich erneut mit dem Thema Spielhalle im Alten Bahnhof Hasperde befassen. Initiiert dadurch, dass der bauwillige Unternehmer seinen Antrag erneut gestellt hat und dass Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge
sowie Bürgermeisterin Silvia Nieber grünes Licht für eine erneute Beratung gegeben haben.



Weil bei der jüngsten Sitzung des Rates im Juli gleich vier SPD-Mitglieder fehlten, konnte sich keine Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplanes finden - auf der Zielgeraden wurde das Planvorhaben gestoppt. "In der Diskussion ist nicht über städtebauliche Veränderungen gesprochen worden, daher haben wir uns für den unüblichen Weg entschlossen, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen", begründete Knigge gegenüber den Mitgliedern des Planungsausschusses. Tatsächlich stritten sich Befürworter (SPD, Bürgermeisterin, ein Grüner) mit den Plan-Gegnern (CDU, proBürger, ein Grüner) mehr über die gesellschaftlichen Gefahren einer Spielhalle als über den Schutz des Gebäudes.
"Ein Baudenkmal wird nur gepflegt, wenn es auch benutzt wird", meinte Knigge,
der im Juli erfolglos eine Vertagung der Entscheidung angeregt hatte.

"Es ist schon seltsam, welche Gründe hier angeführt werden", entgegnete Armin Klinger (CDU). Architekt Peter Nehmann, als beratendes Mitglied im Ausschuss, merkte an, dass "man Beschlüsse auch kippen kann, solange sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen." Irgendwann mache man sich unglaubwürdig, warnte Nehmann. SPD-Fraktionschef Rolf Wittich, der nach der Ratssitzung zurecht prognostiziert hatte, dass das Thema noch nicht vom Tisch sei, betonte noch einmal, das die Sozialdemokraten keine Spielhallen forcieren wollten, aber dass bei der Suchtproblematik der Gesetzgeber gefordert sei. Den Ort fernab in der Innenstadt hält er für richtig, ebenso wie Grünen-Vertreter Helmut Burdorf.

Hasperdes Ortsbürgermeister Detlef Olejniczak (SPD) sagte, er nehme "freudestrahlend zur Kenntnis, dass hier sachlich und nicht polemisch diskutiert wird". Er erinnerte an die zu erwartenden Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Olejniczak verwies auf die Stadt Bad Pyrmont, in der das Land schließlich noch viel mehr Geld mit seiner Spielbank verdiene.

Der Antrag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.

SPD setzt Spielhalle im zweiten Anlauf durch

[Quelle: NDZ (29.9.2007)]

Wittich: Besser als Leerstand
Einecke: Kein soziales Gewissen
Fiedler: Zutiefst undemokratisch

Von Marc Fügmann

Bad Münder/Hasperde. Im ehemaligen Hasperder Bahnhof darf nun doch eine Spielhalle eröffnen.
Mit dieser Entscheidung korrigierte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung
seinen ablehnenden Beschluss vom 5. Juli.



Die SPD/FDP-Gruppe, die damit im zweiten Anlauf mit ihrer Stimmenmehrheit den Weg für eine Spielhalle frei gemacht hat, begründete dies mit der Absicht, den drohenden Verfall des Gebäudes abzuwenden. Eine Nachnutzung als Spielhalle sei allemal besser als Leerstand. Da Spielhallen nicht gänzlich verhindert werden könnten, sei man wenigstens froh, einen Standort fern ab vom Zentrum gefunden zu haben.
"So verhindern wir jugendliche Laufkundschaft", so SPD-Sprecher Rolf Wittich.

CDU-Fraktionschef Harald Einecke machte deutlich, dass die Union von einer Spielhalle grundsätzlich nichts halte. An dieser Stelle sei es an der Zeit, "mit der alten Legende aufzuräumen", dass die CDU sich immer auf die Seite der Wirtschaft schlage. "Tatsache ist, dass wir ganz nah am kleinen Mann sind", so Einecke. Und der wolle nun mal keine Spielhalle. Mit seinem an die SPD gerichteten Vorwurf,
kein soziales Gewissen zu haben, empörte er die Sozialdemokraten derart,
dass ein halbes Dutzend von ihnen demonstrativ den Raum verließ.

Empört zeigte sich auch Gerhard Fiedler (Grüne) - allerdings über die SPD. Die Art und Weise, mit der die Genossen eine erneute Abstimmung erzwungen hätten, sei "zutiefst unmoralisch und undemokratisch". Fiedler hält es für ein Unding, dass ein bereits entschiedener Antrag ohne zusätzliche Erkenntnisse erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. "Das macht man so lange, bis irgendwann das erwünschte Ergebnis herauskommt", schüttelte er den Kopf. Hintergrund: Bei der Abstimmung im Juli hatte die SPD sich nicht durchsetzen können, weil ihre Mitglieder nicht vollzählig waren.

Diesmal aber waren sie in der Überzahl - und so scheiterten CDU, ProBürger und Grüne auch mit ihren Anträgen, in der Geschäftsordnung zu regeln, dass Themen nur dann erneut behandelt werden dürfen,
wenn der Verwaltungsausschuss dies einstimmig (Grüne) beziehungsweise
mit Zweidrittel-Mehrheit (ProBürger/CDU) beschließt.